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markenrecht:gm:untersagung_der_benutzung_der_unionsmarke_die_fuer_einen_agenten_oder_vertreter_eingetragen_ist

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markenrecht:gm:untersagung_der_benutzung_der_unionsmarke_die_fuer_einen_agenten_oder_vertreter_eingetragen_ist [2020/01/09 08:49] (aktuell)
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 +====== Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist ======
  
 +<note>
 +Artikel 13 UMV
 +
 +Ist eine Unionsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +UMV -> [[Unionsmarkenverordnung]]
markenrecht/gm/untersagung_der_benutzung_der_unionsmarke_die_fuer_einen_agenten_oder_vertreter_eingetragen_ist.txt · Zuletzt geändert: 2020/01/09 08:49 (Externe Bearbeitung)