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markenrecht:gm:unterrichtung_vor_ablauf

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markenrecht:gm:unterrichtung_vor_ablauf [2023/07/25 08:27] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Unterrichtung vor Ablauf ======
  
 +<note>
 +**Regel 29 GMDV**
 +
 +Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das Amt den Inhaber der Gemeinschaftsmarke und die Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an der Gemeinschaftsmarke, einschließlich von Lizenzen, von den bevorstehenden Ablauf der Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.
 +</note>
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/unterrichtung_vor_ablauf.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1