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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung

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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2022/01/19 08:31]
mfreund
markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2022/01/19 08:33] (aktuell)
mfreund
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 ABSCHNITT 6 ABSCHNITT 6
  
-Eintragung+====== Eintragung der Unionsmarke ======
  
-<note> +Artikel 51 UMV -> [[Eintragung der Unionsmarke ]]
-Artikel 51 UMV+
  
-Eintragung 
- 
-(1)   Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Verordnung und wurde innerhalb der Frist gemäß Artikel 46 Absatz 1 kein Widerspruch erhoben oder hat sich ein erhobener Widerspruch durch Zurücknahme, Zurückweisung oder auf andere Weise endgültig erledigt, so wird die Marke mit den in Artikel 111 Absatz 2 genannten Angaben in das Register eingetragen. Die Eintragung wird veröffentlicht. 
- 
-(2)   Das Amt stellt eine Eintragungsurkunde aus. Diese Urkunde kann elektronisch ausgestellt werden. Das Amt stellt beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Urkunde aus, für die eine Gebühr zu entrichten ist, wenn diese Abschriften nicht elektronisch ausgestellt werden. 
- 
-(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Eintragungsurkunde anzugeben sind, und die Form der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Eintragungsurkunde im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen. 
-</note> 
  
 KAPITEL V KAPITEL V
markenrecht/gm/unionsmarkenverordnung.1642581111.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/19 08:31 von mfreund