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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung

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markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2020/09/25 07:50]
mfreund
markenrecht:gm:unionsmarkenverordnung [2022/01/19 08:33] (aktuell)
mfreund
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 Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke
  
 +UMDV-> [[Unionsmarkendurchführungsverordnung]]  (Verordnung (EU) 2018/626) \\
 +
 +Verordnung (EU) 2015/2424 -> [[Änderungsverordnung]] \\
 +Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken \\
  
-Verordnung (EG) Nr. 40/94 (GMV) -> [[Markenrecht:GM:Gemeinschaftsmarkenverordnung]] (bis 23. März 2016) \\ 
-Verordnung (EU) 2015/2424 vom 23. März 2016 -> [[Änderungsverordnung]]  
  
 Anhang III -> [[Entsprechungstabelle]] Anhang III -> [[Entsprechungstabelle]]
Zeile 212: Zeile 214:
 </note> </note>
  
-<note> +Artikel 25 UMV -> [[Lizenz]]
-Artikel 25 UMV+
  
-Lizenz 
- 
-(1)   Die Unionsmarke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Union Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein. 
- 
-(2)   Der Inhaber einer Unionsmarke kann die Rechte aus der Unionsmarke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich des Folgenden gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt: 
- 
-a) 
- 
-der Dauer der Lizenz; 
- 
-b) 
- 
-der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet werden darf; 
- 
-c) 
- 
-der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde; 
- 
-d) 
- 
-des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf; 
- 
-e) 
- 
-der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. 
- 
-(3)   Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers anhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Unionsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat. 
- 
-(4)   Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Unionsmarke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen. 
- 
-(5)   Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Unionsmarke wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht. 
- 
-(6)   Eine Eintragung im Register im Sinne des Absatzes 5 wird auf Antrag eines Beteiligten gelöscht oder geändert. 
-</note> 
  
 <note> <note>
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 ABSCHNITT 6 ABSCHNITT 6
  
-Eintragung+====== Eintragung der Unionsmarke ======
  
-<note> +Artikel 51 UMV -> [[Eintragung der Unionsmarke ]]
-Artikel 51 UMV+
  
-Eintragung 
- 
-(1)   Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Verordnung und wurde innerhalb der Frist gemäß Artikel 46 Absatz 1 kein Widerspruch erhoben oder hat sich ein erhobener Widerspruch durch Zurücknahme, Zurückweisung oder auf andere Weise endgültig erledigt, so wird die Marke mit den in Artikel 111 Absatz 2 genannten Angaben in das Register eingetragen. Die Eintragung wird veröffentlicht. 
- 
-(2)   Das Amt stellt eine Eintragungsurkunde aus. Diese Urkunde kann elektronisch ausgestellt werden. Das Amt stellt beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Urkunde aus, für die eine Gebühr zu entrichten ist, wenn diese Abschriften nicht elektronisch ausgestellt werden. 
- 
-(3)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Eintragungsurkunde anzugeben sind, und die Form der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Eintragungsurkunde im Einzelnen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 207 Absatz 2 erlassen. 
-</note> 
  
 KAPITEL V KAPITEL V
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 (5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten in Bezug auf die Berechnung und Dauer der Fristen festgelegt werden. (5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 208 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten in Bezug auf die Berechnung und Dauer der Fristen festgelegt werden.
 </note> </note>
 +
 +Auskunftsansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke unterliegen gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV, Art. 8 Abs. 2 Rom-II-VO dem Recht des Staats, in dem die Verletzung begangen wurde. Art. 8 Abs. 2 der Rom-II-VO ist dahin
 +auszulegen, dass darunter der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, also der Staat, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; m.V.a EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 und C-25/16 Rn. 98 - Nintendo/BigBen))
  
 <note> <note>
Zeile 2335: Zeile 2296:
  
  
- +Artikel 130 UMV -> [[Sanktionen]]
- +
-<note> +
-Artikel 130 UMV +
- +
-Sanktionen +
- +
-(1)   Stellt ein Unionsmarkengericht fest, dass der Beklagte eine Unionsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern einer solchen Anordnung nicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird. +
- +
-(2)   Das Unionsmarkengericht kann zudem vom anwendbaren Recht vorgesehene Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen, die ihm im jeweiligen Einzelfall zweckmäßig erscheinen. +
-</note>+
  
 <note> <note>
markenrecht/gm/unionsmarkenverordnung.1601020230.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/25 07:50 von mfreund