Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:gm:umwandlung_einer_internationalen_registrierung_in_eine_anmeldung_einer_gemeinschaftsmarke

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

markenrecht:gm:umwandlung_einer_internationalen_registrierung_in_eine_anmeldung_einer_gemeinschaftsmarke [2017/01/24 14:10]
markenrecht:gm:umwandlung_einer_internationalen_registrierung_in_eine_anmeldung_einer_gemeinschaftsmarke [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ======
  
 +<note>
 +**Artikel 161 (1) GMV**
 +
 +Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken anwendbaren Vorschriften entsprechend für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 9 quinquies des Madrider Protokolls.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 161 (2) GMV**
 +
 +Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und
 +deren Einzelheiten gemäß Artikel 152 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 37 bis 42 nicht anwendbar.
 +</note>
 +
 +Mit der Umwandlung entsteht eine von der Gemeinschaftsmarkenanmeldung unabhängige und eigenständige nationale Anmeldung.((BPatG Beschl. vom 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02 - TAXI MOTO)) 
 +
 +Rechtsvorteil einer solchen aus einer Umwandlung hervorgegangenen Anmeldung bzw. Marke gegenüber einer regulär angemeldeten Marke ist der durch die Gemeinschaftsmarkenanmeldung begründete und erhalten gebliebene Zeitrang.((BPatG Beschl. vom 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02 - TAXI MOTO))
 +
 +Dass das nationale Folgerecht den Zeitrang und gegebenenfalls die Priorität der gescheiterten Gemeinschaftsmarkenanmeldung in Anspruch nehmen kann, ergibt sich aus Art. 108 Abs. 3 GMV.((BPatG, Leitsatzentscheidung vom 8.8.2007 - 32 W (pat) 272/03))
 +
 +
 +
 +==== Widerspruch aus einer umgewandelten Marke ====
 +
 +Erhebt der Inhaber einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung Widerspruch gegen eine prioritätsjüngere nationale Marke, kann er den Widerspruch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht auch auf eine gemäß Art. 108 GMV durch teilweise Umwandlung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung entstandene nationale Marke stützen. Eine gesetzliche Regelung, nach der ein aus der Gemeinschaftsmarkenanmeldung erhobener Widerspruch, der sich aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zurückweisung der Anmeldung erledige, mit der Umwandlung in eine nationale Markenanmeldung gewissermaßen wieder auflebe, ist nicht ersichtlich.((BPatG Beschl. vom 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02 - TAXI MOTO))
 +
 +Anders:
 +
 +Ein auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützter Widerspruch bleibt zulässig, wenn die Gemeinschaftsmarkenanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen und anschließend wirksam in eine deutsche Markenanmeldung umgewandelt wird.((BPatG, Leitsatzentscheidung vom 8.8.2007 - 32 W (pat) 272/03; m.V.a. die Abweichung von BPatG Mitt. 2005, 277 - TAXI MOTO))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Umwandlung]]
markenrecht/gm/umwandlung_einer_internationalen_registrierung_in_eine_anmeldung_einer_gemeinschaftsmarke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)