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+ | ====== Testlogos ====== | ||
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+ | Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke dar, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Testkriterien vorliegt.((BGH, | ||
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+ | In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird teilweise - wie vom Berufungsgericht - die Auffassung vertreten, eine geschäftlich | ||
+ | relevante Irreführung des Verbrauchers liege vor, wenn für die Gruppe des mit | ||
+ | einem älteren Testergebnis beworbenen Produkts neue Testergebnisse auf der | ||
+ | Grundlage geänderter Prüfkriterien vorliegen, aufgrund derer die Richtigkeit des | ||
+ | früheren Testergebnisses zweifelhaft ist, ohne dass das beworbene Produkt erneut getestet worden sein müsse.((BGH, | ||
+ | [juris Rn. 6]; OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 436 [juris Rn. 25]; OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2007 - 4 U 165/06, juris Rn. 23; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 3 W 134/08, juris Rn. 7 f.; tendenziell OLG Zweibrücken, | ||
+ | Rn. 596; MünchKomm.UWG/ | ||
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+ | Nach anderer Ansicht ist eine geschäftlich relevante Irreführung erst gegeben, wenn das mit einem älteren Testergebnis beworbene Produkt selbst einer neuen vergleichbaren Prüfung unterzogen worden ist, die zu einem anderen Ergebnis führt.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Schutz der bekannten Marke]] |
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