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markenrecht:gm:synonyme

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markenrecht:gm:synonyme [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Synonyme ======
  
 +Im Übrigen spielt es bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV fällt [-> [[Freihaltebedürfnis]]], keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden können.((HABM (Erste Beschwerdekammer), Entsch. v. 7. 11. 2006 - R 389/2006-1; siehe Urteil des Gerichtshofes – Postkantoor, Randnummer 101))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 7 (1) c) GMV -> [[Freihaltebedürfnis]]
markenrecht/gm/synonyme.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)