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markenrecht:gm:staatliche_hoheitszeichen_der_verbandslaender

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markenrecht:gm:staatliche_hoheitszeichen_der_verbandslaender [2023/07/25 08:27] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Staatliche Hoheitszeichen der Verbandsländer ======
  
 +<note>
 +**Artikel 7 (1) h) GMV**
 +
 +Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV -> [[Absolute Eintragungshindernisse]]] sind Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der [[:Pariser Verbandsübereinkunft]] zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsübereinkunft“, zurückzuweisen sind;
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 7 GMV -> [[Absolute Eintragungshindernisse]]