Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:gm:rechtsaufsicht

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

markenrecht:gm:rechtsaufsicht [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Rechtsaufsicht ======
 +
 +<note>
 +**Artikel 122 (1) GMV**
 +
 +Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten des Amtes, über die im Gemeichaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des nach Artikel 138 beim Amt eingesetzten Haushaltsausschusses.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 122 (2) GMV**
 +
 + Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von Handlungen nach Absatz 1, die das Recht verletzen.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 122 (3) GMV**
 +
 +Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung nach Absatz 1 kann von jedem Mitgliedstaat oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden. Die Kommission muss innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung erstmals Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden. Die Kommission trifft innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung. Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
 +</note>
 +===== siehe auch =====
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
  
markenrecht/gm/rechtsaufsicht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)