Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:gm:muendliche_verhandlung

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

markenrecht:gm:muendliche_verhandlung [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Mündliche Verhandlung ======
 +
 +<note>
 +**Artikel 77 (1) GMV**
 +
 +Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 77 (2) GMV**
 +
 +Die mündliche Verhandlung vor den Prüfern, vor der Widerspruchsabteilung und vor der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 77 (3) GMV**
 +
 +Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor der Nichtigkeitsabteilung und den Beschwerdekammern öffentlich, sofern die angerufene Dienstelle nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfeigte Nachteile zur Folge haben könnte.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
  
markenrecht/gm/muendliche_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)