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markenrecht:gm:lizenz

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markenrecht:gm:lizenz [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Lizenz ======
  
 +
 +<note>
 +**Artikel 22 (1) GMV**
 +
 +Die Gemeinschaftsmarke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Gemeinschaft Gegenstand von [[Privatrecht:Lizenz|Lizenzen]] sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 22 (2) GMV**
 +
 +Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich des Folgenden gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt:
 +
 +a) der Dauer der Lizenz;\\
 +
 +b) der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet werden darf; \\
 +
 +c) der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde; \\
 +
 +d) des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf; \\
 +
 +e) der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen.\\
 +
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 22 (3) GMV**
 +
 +Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers abhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließ- lichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Gemeinschaftsmarke nach Aufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 22 (4) GMV**
 +
 +Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Gemeichaftsmarke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 22 (5) GMV**
 +
 +Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
 +</note>
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
 +
 +Privatrecht -> [[Privatrecht:Lizenzvertrag]]
markenrecht/gm/lizenz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)