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markenrecht:gm:haushaltsausschuss

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markenrecht:gm:haushaltsausschuss [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Haushaltsausschuss ======
 +<note>
 +**Artikel 138 (1) GMV**
 +
 +Beim Amt wird ein Haushaltsausschuss eingesetzt. Der Haushaltsausschuss übt die Befugnisse aus, die ihm in diesem Abschnitt sowie in Artikel 38 Absatz 4 übertragen werden.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 138 (2) GMV**
 +
 +Artikel 126 Absatz 6, die Artikel 127 und 128, sowie Artikel 129 Absätze 1 bis 4 und Absätze 6 und 7 finden auf den Haushaltsausschuss entsprechend Anwendung.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 138 (3) GMV**
 +
 +Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. Beschlüsse, zu denen der Haushaltsausschuss nach Artikel 38 Absatz 4, Artikel 140 Absatz 3 und Artikel 143 befugt ist, bedürfen jedoch der Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. In beiden Fällen verfügen die Mitgliedstaaten über je eine Stimme.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
  
markenrecht/gm/haushaltsausschuss.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)