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Unterschiede

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+====== Gemeinschaftliche Durchführungsvorschriften ======
+<note>
+**Artikel 162 (1) GMV**
+Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsverordnung geregelt.
+</note>
+<note>
+**Artikel 162 (2) GMV**
+Außer den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Gebühren werden Gebühren für die nachstehend aufgeführten Tatbestände nach Maßgabe der Durchführungsverordnung erhoben:
+a) verspätete Zahlung der Eintragungsgebühr;\\
+b) Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde; \\
+c) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke; \\
+d) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; \\
+e) Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts; \\
+f) Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke; \\
+g) Erteilung eines Auszugs aus dem Register; \\
+h) Einsicht in die Akten; \\
+i) Erteilung von Kopien; \\
+j) Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung; \\
+k) Auskunft aus den Akten;\\
+l) Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten.\\
+</note>
+<note>
+**Artikel 162 (3) GMV**
+Die Durchführungsverordnung und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden nach dem in Artikel 163 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen und geändert.
+</note>
+===== siehe auch =====
+GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
+GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\