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markenrecht:gm:form_der_entscheidungen

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markenrecht:gm:form_der_entscheidungen [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Form der Entscheidungen ======
  
 +<note>
 +**Regel 52 (1) GMDV**
 +
 +Entscheidungen des Amtes werden schriftlich abgefaßt und begründet. Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Anschließend werden sie schriftlich abgefaßt und den Beteiligten zugestellt.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 52 (2) GMDV**
 +
 +Die Entscheidungen des Amtes, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind mit einer schriftlichen Belehrung darüber zu versehen, daß die Beschwerdeschrift beim Amt innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Zustellung der Entscheidung, von dem ab die Beschwerde eingelegt werden muß, schriftlich eingereicht werden muß. In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf Artikel 57, 58 und 59 der Verordnung aufmerksam zu machen. Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
 +</note>
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/form_der_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)