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markenrecht:gm:feststellung_eines_rechtsverlustes

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markenrecht:gm:feststellung_eines_rechtsverlustes [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Feststellung eines Rechtsverlustes ======
  
 +<note>
 +**Regel 54 (1) GMDV**
 +
 +Stellt das Amt fest, daß ein Rechtsverlust aufgrund der Verordnung oder dieser Regeln eingetreten ist, ohne daß eine Entscheidung ergangen ist, so teilt es dies dem Betroffenen gemäß Artikel 77 der Verordnung mit und macht ihn auf den wesentlichen Inhalt des Absatzes 2 dieser Regeln aufmerksam.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 54 (2) GMDV**
 +
 +Ist der Betroffene der Auffassung, daß die Feststellung des Amtes nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine diesbezügliche Entscheidung des Amtes beantragen. Eine solche Entscheidung wird nur erlassen, wenn das Amt die Auffassung des Antragstellers nicht teilt; anderenfalls berichtigt das Amt seine Feststellung und unterrichtet den Antragsteller.
 +</note>
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/feststellung_eines_rechtsverlustes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)