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markenrecht:gm:erhebung_der_verletzungsklage

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markenrecht:gm:erhebung_der_verletzungsklage [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Erhebung der Verletzungsklage ======
  
 +<note>
 +**Artikel 72 (1) GMV**
 +
 +Die Vorschriften des Artikels 22 Absätze 3 und 4 über die Rechte der Lizenznehmer gelten für jede zur Benutzung einer Gemeinschaftskollektivmarke befugte Person.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 72 (2) GMV**
 +
 +Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke kann im Namen der zur Benutzung der Marke befugten Personen Ersatz des Schadens verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der Marke entstanden ist.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
markenrecht/gm/erhebung_der_verletzungsklage.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)