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markenrecht:gm:entscheidung_ueber_die_beschwerde

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markenrecht:gm:entscheidung_ueber_die_beschwerde [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Entscheidung über die Beschwerde ======
 +<note>
 +**Artikel 64 (1) GMV**
 +
 +Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständieit der Dienststelle tätig, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese Dienststelle zurück.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 64 (2) GMV**
 +
 +Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Dienststelle zurück, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbtand derselbe ist.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 64 (3) GMV**
 +
 +Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden erst mit Ablauf der in Artikel 65 Absatz 5 vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingelegt worden ist, mit deren Abweisung wirksam.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
  
markenrecht/gm/entscheidung_ueber_die_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)