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markenrecht:gm:eintragungsurkunde

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markenrecht:gm:eintragungsurkunde [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Eintragungsurkunde ======
  
 +<note>
 +**Regel 24 (1) GMDV**
 +
 +Das Amt stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, die alle in Regel 84 Absatz 2 vorgesehenen Eintragungen in das Register und die Erklärung enthält, daß die betreffenden Angaben in das Register eingetragen worden sind.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 24 (2) GMDV**
 +
 +Der Markeninhaber kann gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Eintragungsurkunde anfordern.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/eintragungsurkunde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)