Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:gm:eintragungsurkunde

finanzcheck24.de

Eintragungsurkunde

Regel 24 (1) GMDV

Das Amt stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, die alle in Regel 84 Absatz 2 vorgesehenen Eintragungen in das Register und die Erklärung enthält, daß die betreffenden Angaben in das Register eingetragen worden sind.

Regel 24 (2) GMDV

Der Markeninhaber kann gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Eintragungsurkunde anfordern.

siehe auch

markenrecht/gm/eintragungsurkunde.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1