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markenrecht:gm:eintragungshindernisse_in_einem_teil_der_gemeinschaft

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Eintragungshindernisse in einem Teil der Gemeinschaft

Artikel 7 (2) GMV

Die Vorschriften des Absatzes 1 [Artikel 7 GMV → Absolute Eintragungshindernisse] finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.

siehe auch

markenrecht/gm/eintragungshindernisse_in_einem_teil_der_gemeinschaft.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1