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markenrecht:gm:bindung_des_nationalen_gerichts

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markenrecht:gm:bindung_des_nationalen_gerichts [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Bindung des nationalen Gerichts ======
 +<note>
 +**Artikel 107 GMV**
 +
 +Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 96 fallende Klage betreffend eine Gemeinschaftsmarke anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen.
 +</note>
 +
 +Die nationalen Gerichte sind im Verletzungsverfahren an die Beurteilung des Ausmaßes der originären Unterscheidungskraft der Marke durch die europäischen Gerichte im Widerspruchsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht gebunden.((BGH, Urt. v. 3. April 2008 - I ZR 49/05 - Schuhpark))
 +
 +===== siehe auch =====
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
  
markenrecht/gm/bindung_des_nationalen_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)