Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:gm:bemerkungen_dritter

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

markenrecht:gm:bemerkungen_dritter [2017/01/24 14:10] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Bemerkungen Dritter ======
  
 +<note>
 +**Artikel 40 (1) GMV**
 +
 +Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können beim Amt nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit der Begründung einreichen, dass die Marke von Amts wegen und insbesondere nach Artikel 7 von der Eintragung auszchließen ist. Sie sind an dem Verfahren vor dem Amt nicht beteiligt.
 +</note>
 +<note>
 +**Artikel 40 (2) GMV**
 +
 +Die in Absatz 1 genannten Bemerkungen werden dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
 +</note>
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +GMV -> [[gemeinschaftsmarken]] \\
 +GMV -> [[Gemeinschaftsmarkenverordnung]] \\
markenrecht/gm/bemerkungen_dritter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)