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markenrecht:gm:begruendung_der_entscheidungen
Begründung der Entscheidungen
Artikel 75 GMV
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/begruendung_der_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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