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markenrecht:gm:beauftragung_von_sachverstaendigen

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markenrecht:gm:beauftragung_von_sachverstaendigen [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Beauftragung von Sachverständigen ======
 +<note>
 +**Regel 58 (1) GMDV**
  
 +Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 58 (2) GMDV**
 +
 +Der Auftrag an den Sachverständigen muß enthalten:
 +
 +a) die genaue Beschreibung des Auftrags;
 +
 +b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;
 +
 +c) die Namen der am Verfahren Beteiligten;
 +
 +d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die er gemäß Regel 59 Absätze 2, 3 und 4 geltend machen kann.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 58 (3) GMDV**
 +
 +Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 58 (4) GMDV**
 +
 +Die Beteiligten können den Sachverständigen wegen Unfähigkeit oder aus denselben Gründen ablehnen, die zur Ablehnung eines Prüfers oder Mitglieds einer Abteilung oder Beschwerdekammer gemäß Artikel 132 Absätze 1 und 3 der Verordnung berechtigen. Über die Ablehnung entscheidet die zuständige Dienststelle des Amtes.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/beauftragung_von_sachverstaendigen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)