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Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:gm:beauftragung_von_sachverstaendigen

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Beauftragung von Sachverständigen

Regel 58 (1) GMDV

Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.

Regel 58 (2) GMDV

Der Auftrag an den Sachverständigen muß enthalten:

a) die genaue Beschreibung des Auftrags;

b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;

c) die Namen der am Verfahren Beteiligten;

d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die er gemäß Regel 59 Absätze 2, 3 und 4 geltend machen kann.

Regel 58 (3) GMDV

Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.

Regel 58 (4) GMDV

Die Beteiligten können den Sachverständigen wegen Unfähigkeit oder aus denselben Gründen ablehnen, die zur Ablehnung eines Prüfers oder Mitglieds einer Abteilung oder Beschwerdekammer gemäß Artikel 132 Absätze 1 und 3 der Verordnung berechtigen. Über die Ablehnung entscheidet die zuständige Dienststelle des Amtes.

siehe auch

markenrecht/gm/beauftragung_von_sachverstaendigen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1