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markenrecht:gm:auskunft_aus_den_akten

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markenrecht:gm:auskunft_aus_den_akten [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Auskunft aus den Akten ======
  
 +<note>
 +**Regel 90 GMDV**
 +
 +Das Amt kann vorbehaltlich der in Artikel 84 der Verordnung und Regel 88 vorgesehenen Beschränkungen auf Antrag und gegen Entrichtung einer Gebühr Auskünfte aus den Akten angemeldeter oder eingetragener Gemeinschaftsmarken erteilen. Das Amt kann jedoch verlangen, daß von der Möglichkeit der Akteneinsicht Gebrauch gemacht wird, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskünfte zweckmäßig erscheint.
 +</note>
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/auskunft_aus_den_akten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)