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markenrecht:gm:anwendung_des_gerichtsstands-_und_vollstreckungsuebereinkommens

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markenrecht:gm:anwendung_des_gerichtsstands-_und_vollstreckungsuebereinkommens [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Anwendung des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens ======
 +<note>
 +**Artikel 90 (1) GMV**
  
 +Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit den Änderungen, die durch die Über ein kommen über den Beitritt der den Europäischen Gemeinschaften beitretenden Staaten zu diesem Übereinkommen vorgenommen worden sind, - dieses Übereinkommen und diese Beitrittsübereinkommen zusammen werden nachstehend "Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen" genannt - auf Verfahren... betreffend Gemeinschaftsmarken und Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sowie auf Verfahren, die gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Klagen aus Gemeinschaftsmarken und aus nationalen Marken betreffen, anzuwenden.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Artikel 90 (2) GMV**
 +
 +Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, 
 +
 +a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5 sowie Artikel 24 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht anzuwenden; 
 +
 +b) sind Artikel 17 und 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungs übereinkommens vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 93 Absatz 4 dieser Verordnung anzuwenden; 
 +
 +c) sind die Bestimmungen des Titels II des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, die für die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +[[gemeinschaftsmarken]]
markenrecht/gm/anwendung_des_gerichtsstands-_und_vollstreckungsuebereinkommens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)