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markenrecht:gm:abzeichen_embleme_und_wappen_von_besonderem_oeffentlichem_interesse

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markenrecht:gm:abzeichen_embleme_und_wappen_von_besonderem_oeffentlichem_interesse [2017/01/24 14:10] (aktuell)
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 +====== Abzeichen, Embleme und Wappen von besonderem öffentlichem Interesse ======
  
 +
 +<note>
 +**Artikel 7 (1) i) GMV**
 +
 +Von der Eintragung ausgeschlossen [Artikel 7 GMV -> [[Absolute Eintragungshindernisse]]] sind Marken, die nicht unter Artikel 6ter der [[:Pariser Verbandsübereinkunft]] fallende Abzeichen, Embleme und Wappen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind, enthalten, es sei denn, dass die zuständigen Stellen ihrer Eintragung zugestimmt haben,
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Artikel 7 GMV -> [[Absolute Eintragungshindernisse]]
markenrecht/gm/abzeichen_embleme_und_wappen_von_besonderem_oeffentlichem_interesse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)