Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung | |||
markenrecht:gegenstandswert_des_rechtsbeschwerdeverfahrens_im_markenloeschungsstreit [2022/02/22 08:40] – mfreund | markenrecht:gegenstandswert_des_rechtsbeschwerdeverfahrens_im_markenloeschungsstreit [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
+ | ====== Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit | ||
+ | Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen.((BGH, | ||
+ | |||
+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
+ | |||
+ | -> [[Streitwert in Markensachen]] |
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de