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--- markenrecht:gebot_der_rechtssicherheit [2022/09/29 08:29] – angelegt mfreund
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+====== Gebot der Rechtssicherheit ======
+Das Gebot der Rechtssicherheit gebietet, dass der Umfang des Markenschutzes für Dritte und insbesondere Konkurrenten aus dem [[Waren- und Dienstleistungsverzeichnis]] klar und eindeutig hervorgehen muss.((EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 46ff. – IP Translator))
+-> [[Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses]]
+===== siehe auch =====