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markenrecht:fehlerhafte_rechtsanwendung

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markenrecht:fehlerhafte_rechtsanwendung [2022/06/28 08:34]
mfreund gelöscht
— (aktuell)
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-====== Fehlerhafte Rechtsanwendung ====== 
  
-Niemand kann sich auf eine fehlerhafte [[Rechtsanwendung]] zugunsten eines anderen berufen, um eine identische 
-Entscheidung zu erlangen.((BPatG, Beschl. v. 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21 ; m.V.a. EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 – Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und SCHWABENPOST)) 
- 
-===== siehe auch ===== 
- 
--> [[Rechtsanwendung]]