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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
markenrecht:eu:zustimmung_zur_eintragung_der_unionsmarke
Zustimmung zur Eintragung der Unionsmarke
Artikel 60 (3) der Unionsmarkenverordnung (UMV) beschreibt, dass eine Marke nicht für nichtig erklärt werden kann, wenn der Rechteinhaber der Eintragung zugestimmt hat.
Artikel 60 (3) UMV
Die Unionsmarke kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung der Unionsmarke vor der Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung oder der Erhebung der Widerklage ausdrücklich zustimmt.
siehe auch
Artikel 60 UMV → Relative Nichtigkeitsgründe
Definiert die relativen Gründe, aus denen eine Unionsmarke für nichtig erklärt werden kann.
markenrecht/eu/zustimmung_zur_eintragung_der_unionsmarke.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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