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markenrecht:eu:zustellung_durch_fernkopierer_oder_andere_technische_kommunikationsmittel
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Regel 65 (1) GMDV
Regel 65 (2) GMDV
Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkendurchführungsverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkendurchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/626) ersetzt. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 65 Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel → Abs. 1
Die Zustellung durch Fernkopierer erfolgt durch Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer Abschrift dieses Schriftstücks gemäß Regel 61 Absatz 1. Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 65 Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel → Abs. 2
Die Zustellung durch andere technische Kommunikationsmittel wird vom Präsidenten des Amtes geregelt.
siehe auch
markenrecht/eu/zustellung_durch_fernkopierer_oder_andere_technische_kommunikationsmittel.txt · Zuletzt geändert: von migration
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