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markenrecht:eu:zustaendigkeit_der_unionsmarkengerichte_zweiter_instanz_weitere
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Artikel 133 (1) UMV
Artikel 133 (2) UMV
Artikel 133 (3) UMV
Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel
Artikel 133 der Unionsmarkenverordnung (UMV) regelt die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz und die weiteren Rechtsmittel.
Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL X: ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE UNIONSMARKEN BETREFFEN → ABSCHNITT 2: Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken → Art. 133 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel → Abs. 1
Gegen Entscheidungen der Unionsmarkengerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 124 findet die Berufung bei den Unionsmarkengerichten zweiter Instanz statt.
Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL X: ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE UNIONSMARKEN BETREFFEN → ABSCHNITT 2: Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken → Art. 133 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel → Abs. 2
Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Unionsmarkengericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.
Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL X: ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE UNIONSMARKEN BETREFFEN → ABSCHNITT 2: Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken → Art. 133 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel → Abs. 3
Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz anwendbar.
siehe auch
UMV → Unionsmarkenverordnung
Regelt Erwerb, Wirkung und Verfahren der Unionsmarke als einheitliches Schutzrecht für die gesamte Union.
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