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markenrecht:eu:wirkung_des_prioritaetsrechts
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Artikel 31 GMV
Wirkung des Prioritätsrechts
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001) abgelöst. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 31 Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß für die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gilt.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
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