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📰 News
- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
markenrecht:eu:widerstand_gegen_die_benutzung_des_aelteren_rechts
Widerstand gegen die Benutzung des älteren Rechts
Artikel 61 (3) der Unionsmarkenverordnung (UMV) beschreibt, dass der Inhaber der jüngeren Marke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen kann, obwohl dieses Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Artikel 61 (3) UMV
In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber der jüngeren Unionsmarke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Unionsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
siehe auch
Artikel 61 UMV → Verwirkung durch Duldung
Beschreibt die Bedingungen, unter denen der Inhaber einer älteren Marke die Nichtigerklärung einer jüngeren Marke nicht verlangen kann.
markenrecht/eu/widerstand_gegen_die_benutzung_des_aelteren_rechts.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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