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markenrecht:eu:widerspruchsabteilungen
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Artikel 132 (1) GMV
Artikel 132 (2) GMV
Widerspruchsabteilungen
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001) abgelöst. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 132 Widerspruchsabteilungen → Abs. 1
Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheungen im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 132 Widerspruchsabteilungen → Abs. 2
Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
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