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markenrecht:eu:vorrechte_und_immunitaeten
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Vorrechte und Immunitäten
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001) abgelöst. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Artikel 117 GMV
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euräischen Gemeinschaften gilt für das Amt.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
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