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markenrecht:eu:verzicht_auf_beitreibung
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Regel 74 GMDV
Verzicht auf Beitreibung
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkendurchführungsverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkendurchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/626) ersetzt. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 74 Verzicht auf Beitreibung
Der Präsident des Amtes kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag unbedeutend oder die Beitreibung zu ungewiß ist.
siehe auch
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