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markenrecht:eu:untersagung_der_benutzung_der_gemeinschaftsmarke_die_fuer_einen_agenten_oder_vertreter_eingetragen_ist
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Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist

Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001) abgelöst. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Artikel 11 GMV

Ist eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen, der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.

siehe auch

Übergeordnete Seite

GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung

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