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markenrecht:eu:uebermittlung_durch_elektronische_mittel
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Regel 82 (2) GMDV
Regel 82 (3) GMDV
Regel 82 (4) GMDV
Übermittlung durch elektronische Mittel
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkendurchführungsverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkendurchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/626) ersetzt. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Regel 82 (1) GMDV
Wird eine Anmeldung elektronisch übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe der Marke gemäß Regel 3 Absatz 2, so gilt Regel 80 Absatz 1 entsprechend.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 82 Übermittlung durch elektronische Mittel → Abs. 2
Wird eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so gilt Regel 80 Absatz 2 entsprechend.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 82 Übermittlung durch elektronische Mittel → Abs. 3
Wird dem Amt eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so ist die Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutend mit der Unterschrift.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 82 Übermittlung durch elektronische Mittel → Abs. 4
Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für die Übermittlung durch elektronische Mittel fest, die die zu verwendenden Geräte, die technischen Einzelheiten der Übermittlung und die Methoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.
siehe auch
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