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markenrecht:eu:teilweiser_verfall_der_unionsmarke
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Teilweiser Verfall der Unionsmarke
Artikel 58 (2) der Unionsmarkenverordnung (UMV) regelt, dass der Verfall nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen erklärt werden kann, wenn der Verfallsgrund nur diese betrifft.
Artikel 58 (2) UMV
Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Unionsmarke eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.
siehe auch
Artikel 58 UMV → Verfallsgründe
Beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Unionsmarke für verfallen erklärt werden kann.
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