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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
markenrecht:eu:teilweise_nichtigkeit_der_unionsmarke
Teilweise Nichtigkeit der Unionsmarke
Artikel 59 (3) der Unionsmarkenverordnung (UMV) regelt, dass die Nichtigkeit nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen erklärt werden kann, wenn der Nichtigkeitsgrund nur diese betrifft.
Artikel 59 (3) UMV
Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Unionsmarke eingetragen ist, so kann sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt werden.
siehe auch
Artikel 59 UMV → Absolute Nichtigkeitsgründe
Definiert die absoluten Gründe, aus denen eine Unionsmarke für nichtig erklärt werden kann.
markenrecht/eu/teilweise_nichtigkeit_der_unionsmarke.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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