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markenrecht:eu:rechnungspruefung
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Rechnungsprüfung
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001) abgelöst. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Artikel 142 (1) GMV
Der Präsident übermittelt der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Haushaltsausschuss und dem Recungshof spätestens am 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rechnungshof prüft die Rechnung nach Artikel 248 EG-Vertrag.
Artikel 142 (2) GMV
Der Haushaltsausschuss erteilt dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
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