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markenrecht:eu:nichtbenutzung_der_unionsmarke
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Nichtbenutzung der Unionsmarke

Artikel 58 (1)(a) der Unionsmarkenverordnung (UMV) beschreibt den Verfall der Unionsmarke aufgrund der Nichtbenutzung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren.

§Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL VI: VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT → ABSCHNITT 2: Verfallsgründe → Art. 58 Verfallsgründe → Abs. 1
Artikel 58 (1)(a) UMV

Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Antragstellung oder vor Erhebung der Widerklage begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag gestellt oder die Widerklage erhoben werden könnte.

Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist der Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.1)

siehe auch

Artikel 58 (1) UMV → Gründe für den Verfall der Unionsmarke
Erklärt die spezifischen Gründe, die zum Verfall einer Unionsmarke führen können.

1)
BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 – I ZR 212/17, GRUR 2021, 1501 – Bewässerungsspritze II; Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-607/19, GRUR 2021, 613 = WRP 2021, 325 - Husqvarna
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