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markenrecht:eu:muendliche_verhandlung
Mündliche Verhandlung
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 77 Mündliche Verhandlung → Abs. 1
Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 77 Mündliche Verhandlung → Abs. 2
Die mündliche Verhandlung vor den Prüfern, vor der Widerspruchsabteilung und vor der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist nicht öffentlich.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 77 Mündliche Verhandlung → Abs. 3
Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist vor der Nichtigkeitsabteilung und den Beschwerdekammern öffentlich, sofern die angerufene Dienstelle nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfeigte Nachteile zur Folge haben könnte.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
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