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markenrecht:eu:mehrere_antraege_auf_erklaerung_des_verfalls_oder_der_nichtigkeit
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Regel 41 (1) GMDV
Regel 41 (2) GMDV
Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkendurchführungsverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkendurchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/626) ersetzt. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 41 Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit → Abs. 1
Das Amt kann mehrere bei ihm anhängige Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit, die dieselbe Gemeinschaftsmarke betreffen, innerhalb desselben Verfahrens bearbeiten. Das Amt kann anschließend entscheiden, die Anträge wieder getrennt zu bearbeiten.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 41 Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit → Abs. 2
Regel 21 Absätze 2, 3 und 4 gilt entsprechend.
siehe auch
markenrecht/eu/mehrere_antraege_auf_erklaerung_des_verfalls_oder_der_nichtigkeit.txt · Zuletzt geändert: von migration
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