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markenrecht:eu:klage_beim_gerichtshof
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Artikel 65 (1) GMV
Artikel 65 (2) GMV
Artikel 65 (3) GMV
Artikel 65 (4) GMV
Artikel 65 (5) GMV
Artikel 65 (6) GMV
Klage beim Gerichtshof
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2017/1001) abgelöst. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 65 Klage beim Gerichtshof → Abs. 1
Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wird, sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 65 Klage beim Gerichtshof → Abs. 2
Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 65 Klage beim Gerichtshof → Abs. 3
Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 65 Klage beim Gerichtshof → Abs. 4
Die Klage steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 65 Klage beim Gerichtshof → Abs. 5
Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 65 Klage beim Gerichtshof → Abs. 6
Das Amt hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.
GMV → Zulässigkeit der Klage beim Gerichtshof
GMV → Frist für die Klage beim Gerichtshof
GMV → Urteil des Gerichtshofs
siehe auch
markenrecht/eu/klage_beim_gerichtshof.txt · Zuletzt geändert: von migration
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