Artikel 59 (1) der Unionsmarkenverordnung (UMV) erklärt die spezifischen absoluten Gründe, die zur Nichtigkeit einer Unionsmarke führen können, wie Eintragung entgegen den Vorschriften und Bösgläubigkeit.

Zur Beurteilung, ob der Anmelder bösgläubig im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b UMV gehandelt hat, kann die Benutzung einer älteren Marke außerhalb des Gebiets der Europäischen Union berücksichtigt werden.¹⁾

Da die Verwirkung durch Duldung nach Art. 61 Abs. 1 UMV ausdrücklich nicht gilt, wenn die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig vorgenommen wurde, kann die fünfjährige Koexistenz der Marken auf dem betreffenden Markt die Bösgläubigkeit des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung für sich genommen nicht ausschließen.²⁾

Artikel 59 UMV → Absolute Nichtigkeitsgründe
Definiert die absoluten Gründe, aus denen eine Unionsmarke für nichtig erklärt werden kann.