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markenrecht:eu:ernennung_hoher_beamter
Ernennung hoher Beamter
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 125 Ernennung hoher Beamter → Abs. 1
Der Präsident des Amtes wird anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt, vom Rat ernannt. Er wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates vom Rat entlassen.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 125 Ernennung hoher Beamter → Abs. 2
Die Amtszeit des Präsidenten beläuft sich auf höchstens fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 125 Ernennung hoher Beamter → Abs. 3
Der oder die Vizepräsidenten des Amtes werden nach Anhörung des Präsidenten entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 ernannt und entlassen.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (GMV) → Art. 125 Ernennung hoher Beamter → Abs. 4
Der Rat übt die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1 und 3 genannten Beamten aus.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
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